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Wahl in Belarus: Gegen imperialistische Einmischung

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Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt die imperialistische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl in Belarus. Hierbei ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Opposition gewonnen, geschweige denn mit dem suggerierten überproportionalen hohen Ergebnis, der eigentlich nur einem größenwahnsinnigen Gehirn entsprungen sein kann. Der Wahlkampfstab der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja behauptete ernsthaft, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent (!) der Stimmen errungen hätte[1]. Der von der Opposition proklamierte „Generalstreik“ erwies sich als Gradmesser der tatsächlichen Verankerung in der Bevölkerung folgerichtig als Flop.

Das Monopolkapital der imperialistischen Mächte ist beständig auf der Suche nach neuen Profitmöglichkeiten und davon ausgehend nach Möglichkeiten in entsprechende Länder einzudringen, wo es sich neue erhofft. In Belarus regiert Präsident Lukaschenko, der im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Staaten nach der Konterrevolution keine brachiale Privatisierungspolitik gestartet hat. Auch er als Abgeordneter des belarussischen Obersten Sowjets stimmte gegen die Loslösung der belarussischen SSR von der UdSSR. Nicht zu vergessen, unterstützte er den Augustputsch 1991 gegen Gorbatschow. Im Gegensatz zu anderen ehemals sowjetischen Republiken, fand in Belarus keine radikale Dekommunisierung statt, sowjetische Symbole blieben erhalten. Minsk betreibt eine eigenständige Politik und legt traditionell Wert auf guten Beziehungen zu Russland. Dennoch sind die Produktionsverhältnisse in Belarus selbstverständlich kapitalistische. Zwar stimmt es, dass heute in Belarus ein bürgerlicher Staat als ideeller Gesamtkapitalist der belarussischen Bourgeoisie herrscht und dieser gute Beziehungen mit der Ukraine pflegt, dennoch weisen wir die Einmischung der USA und EU zurück.

Gerade der deutsche Faschismus hat sich in Belarus entsetzlicher Verbrechen schuldig gemacht. Besonders bizarr und unverschämt wird es, wenn die (stark deutsch dominierte) EU und mit ihr ausgerechnet der polnische Präsident Andrzej Duda[2] die Wahlen in Belarus kritisieren und Sanktionen fordern. Uns ist klar, man schlägt auf Belarus, meint aber in Wahrheit Russland. Das Ziel des deutschen Imperialismus ist es auf der einen Seite Geschäfte mit der Russischen Föderation zu machen, auf der anderen Seite jedoch Russland nicht zu stärken, dies erklärt die Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik. Geopolitisch will die BRD sich von den USA emanzipieren, will aber ebenfalls die Russen und Chinesen nicht stärken.

Es ist bekannt, dass die belorussische Opposition sozialen Kürzungen zustimmt und oft mit Schlagwörtern wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ um sich wirft. Dieses Vorgehen ist typisch für imperialistische Farbenrevolutionen. Solche erst ausgehend von Jugoslawiens, gab es in einer ganzen Reihe von Staaten. Während soziale Fragen bei dieser Art von Revolutionen keine Rolle spielen, wird insbesondere ein Kleinbürgertum mobilisiert, welches sich durch mehr Freiheit im Handel, Möglichkeiten in Westeuropa und den Vereinigten Staaten erhofft. Aus genau diesem Grund ist sie leichtes Opfer für reaktionäres Gedankengut. Wir sehen aus genau diesem Nachbarland, der Ukraine, was eine Farbenrevolution bringt! Keineswegs soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, sondern Privatisierung, Ausverkauf der Reichtümer des Landes und Sozialabbau. Überall unterstützen die imperialistischen Staaten mittels Stiftungen und Geheimdiensten ihnen genehme Gruppen. Im besonderen Fokus stehen hierbei Staaten die entweder sozialistisch sind wie Kuba und die DVRK oder die sich erlauben, eine unabhängige Außen- und Innenpolitik zu betreiben, wie Syrien, Iran, Venezuela oder eben Belarus. Helfen wir den Kommunisten in Belarus, indem wir den deutschen Imperialismus bekämpfen und für ein sozialistisches Deutschland kämpfen, welches im solidarischen Einklang mit allen progressiven und kommunistischen Kräften in aller Welt ist, wie es die DDR während ihrer Existenz war. Dafür stehen wir! Wir fordern: Hände Weg von Belarus! Einzig die belarussische Arbeiterklasse hat zu bestimmen, wer sie regiert!



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