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Solidarität mit der TKP-ML

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Die Landesorganisation der KPD in NRW solidarisiert sich mit den von der bürgerlichen Klassenjustiz verurteilten Kommunisten, wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML. Unabhängig von ideologischen Differenzen gilt unsere Solidarität allen, die wegen ihres Eintretens für die Befreiung der Arbeiterklasse verfolgt werden. Während türkische Faschisten auf deutschem Staatsgebiet freie Hand haben, werden linke türkische Organisation gnadenlos repressiert.

Diese Urteile, die nur knapp unter der staatsanwaltlich geforderten Höchststrafe geblieben sind belegen, dass die Bourgeoisie immer noch Angst hat vor dem Gespenst des Kommunismus und seiner Anziehungskraft für die Arbeiterklasse im internationalen Maßstab. Wieder einmal zeigt sich, dass das Gerede der Regierung der BRD über Menschenrechte nur Heuchelei ist, denn wenn es gilt, geostrategisch wichtige Verbündete zu unterstützen, zählen genannte Rechte nicht mehr viel.

Dieser Prozess und sein Skandalurteil reiht sich in eine lange Kette der Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik, genannt sei hier nur das KPD-Verbot von 1956 und die mit ihnen verbundenen Berufsverbote. Wir dürfen uns keinerlei Illusionen über den Charakter des bürgerlichen Staates machen. Wir wissen, dass gerade in der Krise vor Repressionen nicht halt gemacht wird, denn es wird immer deutlicher, wie unfähig die Bourgeoisie ist, dem Proletariat ein Leben in Würde zu bieten. Immer mehr wird das Leben der Arbeiterklasse bedroht durch: Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Überstunden etc. Dies und auch der permanente Krieg, den die imperialistischen Länder gegen jene führen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, ruft unvermeidlich Widerstand hervor.

Dass die kommunistische Idee weltweit wieder auf dem Vormarsch ist, ist nicht Ergebnis raffinierter Agitation oder Verführung, sondern ein Ergebnis dieser Widersprüche im Imperialismus. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

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