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Unterstützungsunterschriften für Landtagswahl Sachsen 2024
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- Kategorie: Landesorganisationen
- Veröffentlicht am Samstag, 02. Dezember 2023 19:01
- Geschrieben von felixed
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Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl Sachsen
- werden benötigt, damit eine Partei zur Wahl zugelassen wird.
- werden nur von Parteien benötigt, die noch nicht im Parlament vertreten sind.
- dürfen nur von BRD-Staatsangehörigen mit Hauptwohnsitz in Sachsen geleistet werden, die wahlberechtigt sind.
- sind keine Wählerstimmen oder Wahlabsichtserklärungen.
Warum tritt die KPD zur Wahl an?
Der Kapitalismus kann auf parlamentarischem Wege weder beseitigt noch gebändigt werden. Dennoch ist eine Wahlbeteiligung sinnvoll.
Erstens ist die Wahlbeteiligung für den Erhalt des Status als politische Partei gemäß Parteiengesetz erforderlich.
Zweitens ermöglichen uns Wahlkampf und eventuelle parlamentarische Beteiligung, in der Öffentlichkeit sichtbar und hörbar zu werden. Diese Möglichkeit haben wir in den bürgerlichen Medien trotz angeblicher Meinungsfreiheit und unabhängigem Journalismus nicht.
Drittens ist das Wahlergebnis ein Barometer der politischen Stimmung. Über diese berichten die bürgerlichen Medien seit Jahren nur die starke Zunahme extrem reaktionärer bis faschistischer Ideologien, Organisationen und Aktivitäten sowie ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung. Wahlen können zeigen, daß auch noch andere Positionen existieren.
Wofür steht die KPD?
Im Unterschied zu anderen Parteien geben wir keine Wahlversprechen, die wir weder halten können noch wollen.
Der kapitalistische Staat vertritt immer nur die Interessen des Kapitals. Er erzwingt sie in dem Maße, wie er nicht auf breiten Widerstand der Arbeiter stößt. Bürgerliche Parlamente dienen der juristischen Legitimation dieser Politik und nicht ihrer Ausrichtung. Die Ausrichtung erfolgt über Lobbyisten und materielle Zuwendungen an Politiker und Parteien. Politik im Interesse der Arbeiter wird selbstverständlich nicht von Rüstungs-, Automobil-, Pharmaindustrie oder Banken und Versicherungskonzernen gefördert.
Die KPD steht für eine Politik im Interesse der Arbeiter. Das höchste dieser Interessen ist der Frieden, denn die Arbeiter stellen in imperialistischen Kriegen das Kanonenfutter und überwiegend ihre Angehörigen werden zu zivilen Opfern von Kriegen. Weitere Ziele sind die materielle und soziale Sicherheit wie menschenrechtskonforme Löhne und Sozialleistungen, Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum, ein funktionsfähiges Bildungs- und Gesundheitswesen, kulturelle Teilhabe Aller, Schutz vor gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und Verarmung. Daß das möglich ist, hat der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden, die DDR, bewiesen. Die BRD beweist, daß ein kapitalistischer Staat das weder kann noch beabsichtigt.
Andere Parteien versprechen Manches davon. Wir nicht. Wir sagen klar: Wir können nur gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Personen und Organisationen konzentrierten Druck auf das herrschende Finanzkapital und seine regierenden Lakaien aufbauen und Verbesserungen erzwingen. Derzeit wäre schon die Verhinderung weiterer Verschlechterungen ein Erfolg. Dafür ist auch jede Stimme im Parlament nötig, welche nicht für leere Versprechungen und faule Kompromisse im Eigeninteresse der Person oder Partei oder der Herrschenden steht.
