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Solidarität mit Palästina - Schluss mit der Besatzung!

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Die Landesorganisation der KPD in NRW solidarisiert sich mit dem gerechten Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung. Im Gegensatz zu vielen kleinbürgerlichen Linken in der BRD halten wir trotz aller Verleumdungen der bürgerlichen Presse am proletarischen Internationalismus fest.

Hier geht es um die nationale Frage. Palästina wird als Nation unterdrückt und die Verzweiflung der Bevölkerung ist groß. Diese Feststellung bringt mit sich, dass zum palästinensischen Widerstand (ob einem das nun gefällt oder nicht) auch islamische und nationalistische Gruppen gehören. Was mit der Nakba begann ist noch nicht beendet, da das palästinensische Volk noch immer unter der Besatzung leidet. Vertreibung, Schikanen und Militärschläge die immer wieder Tote fordern. gehören dazu.

Die jetzigen Proteste richten sich gegen die Angriffe auf die Al-Aksa-Moschee während eines hohen religiösen Feiertages, sowie die Vertreibungen der Palästinenser aus Jerusalem. Anders als von den bürgerlichen Medien und Politikern behauptet, ging der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, somit erneut von den Besatzern aus, die sich bewusst sein mussten, welche Konsequenzen eine derartige Provokation hat. Der Charakter des Staates Israel, der auf Apartheid beruht und nicht auf der Gleichberechtigung aller seiner Bewohner ist das Problem. Palästinenser werden als Bürger zweiter Klasse gesehen. Die systematische Vertreibung wird in der Zerstückelung der arabischen Siedlungen sichtbar. Im Gegensatz dazu ist Gaza ein großes, dicht besiedeltes Freiluftgefängnis.

Als deutsche Kommunisten sehen wir natürlich auch die Rolle des einheimischen Imperialismus, der unter anderem Israel mit Waffenlieferungen unterstützt. Uns ist bewusst, dass Israel nicht ohne Konsequenzen handeln könnte, wenn es nicht diese Unterstützung durch die NATO-Imperialisten hätte, deswegen ist es wichtig, das Proletariat in den imperialistischen Staaten über diese Verbindung aufzuklären.

Ein großer Teil der linken Bewegung in der Bundesrepublik bezieht in dieser Thematik eine offen reaktionäre Stellung. Dort stechen besonders die Antideutschen heraus mit einem zutiefst nationalistischen Charakter, im Grundsatz haben sie nichts gegen den Imperialismus, sondern unterstützten ihn und denunzieren den Widerstand dagegen. Wir sprechen diesen Elementen unsere tiefste Verachtung aus.

Wir fordern: die Einstellungen aller Kampfhandlungen, den sofortigen Rücktritt der israelischen Regierung und die Einleitung eines Dialoges zwischen auf beiden Seiten neu gewählten Vertretern. Schluss mit der Vertreibung und Besatzung!

Außerdem: Hände weg von der BDS-Bewegung! Sie ist keineswegs antisemitisch, sondern eine zivile Protestbewegung gegen die Besatzung.

Wir stellen fest, dass wir Palästina am besten helfen, wenn wir hier für den Sozialismus kämpfen, denn ein sozialistisches Deutschland wäre ein Freund aller unterdrückten Völker. So wie es historisch die DDR war, die den palästinensischen Widerstand unterstützte. Heute stehen wir in ihrer Tradition und kämpfen für ein sozialistisches Deutschland!

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