"Gestärkt durch die Kämpfe der Arbeiter und der Völker kämpfen wir gegen die EU der imperialistischen Kriege und der kapitalistischen Ausbeutung - für ein Europa des Friedens, des Wohlstands der Völker und des Sozialismus"
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Montag, 15. April 2024 18:28
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Die Kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und anderer europäischer Länder, die diese Erklärung im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 mitunterzeichnen, wenden sich an die Arbeiter, die Selbstständigen, die werktätigen Bauern, die Frauen und die Jugend der Volksschichten, die Rentner, die Migranten.
Heute haben die Völker Europas negative und schmerzhafte Erfahrungen mit der EU, ihrer Strategie und der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der ihr dienenden Parteien gesammelt. Sie sind ständigen Angriffen des Kapitals ausgesetzt und sind aufgerufen, ihre eigene Antwort zu geben, den Kampf für ihre Rechte, gegen das ausbeuterische kapitalistische System und seine Fesseln zu verstärken.
Die EU steht an vorderster Front der volksfeindlichen Politik und der ungerechten Kriege
Imperialistische Interventionen und Kriege sind auch eine Folge der Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Monopolen um ihre Profite. Das ist der Fall bei dem Konflikt, der 2022 zwischen der kapitalistischen Ukraine und ihren Verbündeten (USA, NATO und EU) einerseits und dem kapitalistischen Russland und seinen Verbündeten andererseits um die Kontrolle der Märkte, der natürlichen Ressourcen und der Transportwege für Energie und Rohstoffe ausgebrochen ist.
Wir prangern die EU als einen der Drahtzieher, Finanziers und Akteure des imperialistischen Krieges in der Ukraine an. Wir lehnen diesen Krieg und jede Art von Beteiligung unserer Länder ab, die sie zum Ausgangspunkt für Kriege und Interventionen sowie zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen macht. Das Risiko einer Verallgemeinerung des Krieges steigt mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen.
In diesem Rahmen des Wettbewerbs beschleunigen sich die verbrecherischen Pläne und die unmenschliche imperialistische Intervention des Besatzerstaates Israel mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO, die versuchen, ihn von dem Völkermord und der unmenschlichen Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinen Gebieten zu entlasten. Sie zielen darauf ab, die strategischen Handels- und Energiekorridore in der südöstlichen Mittelmeerachse, die für die imperialistischen Interessen geopolitisch entscheidend ist, und die Meerengen am Roten Meer zu kontrollieren. All dies schafft eine alptraumhafte Situation für die Völker.
Wir bringen unsere volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck. Wir vereinen unsere Stimme mit den massenhaften und beeindruckenden Arbeiter- und Volksdemonstrationen in der ganzen Welt zur Verteidigung ihres gerechten Kampfes für die Abschaffung der israelischen Besatzung.
Wir entlarven und widersetzen uns der zunehmenden Militarisierung der EU durch die Förderung ihrer so genannten Globalen Strategie, die große Gefahren für die Völker birgt, der Schaffung von militärischen Formationen wie PESCO und der Euro-Armee und Missionen wie "Aspides" im Roten Meer.
Neben dem Abschlachten von Völkern, der Zerstückelung von Ländern, den wirtschaftlichen Lasten auf den Schultern der Völker und den Armeen der Entwurzelten verursachen die imperialistischen Kriege und Interventionen der EU und der bürgerlichen Regierungen die größte Zerstörung der Umwelt, für die sie mit ihren so genannten grünen und digitalen Erklärungen heuchlerisch vorgeben, sich zu kümmern. Unsere Parteien wenden sich gegen die "grüne" und digitale Ausbeutung der Arbeitnehmer. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes und durch die Nutzung neuer digitaler Technologien zum Nachteil der Arbeitnehmer führen die EU und die bürgerlichen Regierungen zu einer weiteren Verschärfung ihrer Ausbeutung; die Intensivierung flexibler, erschöpfender Arbeit mit unmenschlichen Arbeitszeiten, die Arbeitsunfälle verursachen; die Ausweitung der Telearbeit; die Abschaffung von Rechten und Tarifverträgen; die Eskalation der Einschüchterung durch die Arbeitgeber.
Die sogenannte Liberalisierung der Energie, die Energiebörse und die "grüne" Übergangsstrategie der EU und der bürgerlichen Regierungen haben die Energiearmut weiter vertieft und die Preise und die Inflation in die Höhe getrieben, während die Energieriesen immer reicher werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der "grüne" Übergang bedrohen das Überleben der Landwirte und Viehzüchter und haben zu einer Erhöhung der Produktionskosten geführt, um die Profite der Agrarkonzerne, des Handels und der Industriellen, der Energiemonopole usw. zu sichern.
Die EU und die bürgerlichen Regierungen fördern den überarbeiteten Stabilitätspakt, die so genannten Europäischen Semester und eine strenge Haushaltsdisziplin, was harte Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer und weitere Angriffe auf die Arbeits- und Sozialversicherungsrechte bedeutet, während gleichzeitig die Rentabilität der Konzerne gefördert wird. In diesem Zusammenhang wird die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau gehalten (16 Millionen) und die ohnehin schon schwere Steuerlast, die auf den Schultern der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerungsschichten lastet, während das Großkapital davon ausgenommen ist, wird weiter erhöht. Die Zinssätze der Europäischen Zentralbank (EZB) schießen in die Höhe. All dies führt dazu, dass Löhne und Renten lange vor Monatsende aufgefressen werden, dass 95 Millionen Menschen in Armut leben, dass weitere Millionen in Schulden ertrinken, dass Zwangsvollstreckungen drohen und dass es zahllose Sackgassen gibt.
Wir errichten ein militantes Bollwerk gegen die volksfeindliche EU
Unsere Parteien kämpfen täglich an vorderster Front bei den großen Arbeiterstreiks und Demonstrationen in mehreren Ländern Europas gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen und der Europäischen Union, gegen die Kürzung von Löhnen und Renten, gegen die Abschaffung von Arbeits- und Sozialrechten, gegen die Vermehrung von Armut und Arbeitslosigkeit, gegen die Kommerzialisierung von Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt, gegen die dramatischen Mängel im Katastrophenschutz bei Überschwemmungen, Erdbeben und Feuer. Die Erfahrungen mit der Pandemie haben auch gezeigt, dass die von der EU verfolgte Strategie darauf abzielt, den kapitalistischen Markt zu stärken, indem die Kosten gegen den Nutzen abgewogen werden, die Bedürfnisse der Menschen ignoriert und Menschenleben geopfert werden.
Wir stehen an der Spitze des Kampfes gegen die Abschaffung demokratischer Rechte, die Verschärfung der Einschüchterung durch die Arbeitgeber, die Beschneidung gewerkschaftlicher Aktionen und den systematischen Versuch, das Streikrecht abzuschaffen, die Verletzung personenbezogener Daten und die Ausweitung des EU-Rahmens für Abhörmaßnahmen und die Überwachung des größten "Feindes", nämlich der Menschen.
Unsere Parteien kämpfen mit aller Kraft und fordern:
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Zufriedenstellende Tarifverträge, die erhebliche Lohn- und Rentenerhöhungen vorsehen.
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Ein kostenloses öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, das frei von jeglicher Beteiligung der Wirtschaft ist
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Dauerhafte und stabile Arbeit mit vollen Rechten.
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Freie gewerkschaftliche Betätigung und die Wahrung des Streikrechtes.
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Ersatz von Einkommensverlusten, Senkung der Produktionskosten für kleine und mittlere Landwirte gegen die Interessen der Großkonzerne.
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Schutz vor der hohen Besteuerung und der Tätigkeit der Monopole zum Nachteil der Selbstständigen.
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Solidarität mit und Rechte für Flüchtlinge und Einwanderer.
Wir kämpfen:
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Gegen imperialistische Kriege und Konkurrenz, die die Entwurzelung von Flüchtlingen und Einwanderern erzwingen. Gegen den neuen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der die Repression durch die EU und die Regierungen verschärft und sie zu billigen Arbeitskräften verdammt.
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Für den wirksamen Schutz der Umwelt gegen die Profite des Großkapitals und die sogenannte grüne Strategie der EU und der bürgerlichen Regierungen.
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Für die Entwicklung von Klassenkampf und Solidarität, gegen die von der EU und den Regierungen geförderte Sozialpartnerschaft, um die Profitabilität des Kapitals zu sichern.
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Für den Zusammenschluss und die Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und der anderen Volksbewegungen in Richtung des Kampfes gegen die Monopole und den Kapitalismus.
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Gegen den Kosmopolitismus des Kapitals und den irreführenden Euroskeptizismus, der den Bestrebungen und Aggressionen der Bourgeoisie auf Kosten der Völker dient.
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Gegen Faschismus und alle Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir lehnen den vorgetäuschten "Antifaschismus" und die verschiedenen "antifaschistischen Fronten" ab, die von bürgerlichen und opportunistischen politischen Kräften benutzt werden, um die Arbeiterklasse und die Volkskräfte in die bürgerliche Verwaltung zu verstricken, wobei wir den Faschismus von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und bei Bedarf einsetzt.
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Gegen den Antikommunismus, das Verbot der Tätigkeit kommunistischer Parteien, die Verfolgung ihrer Mitglieder und Kader, die verabscheuungswürdige Hexenjagd durch die EU und die bürgerlichen Regierungen.
Wir bekunden unsere internationalistische Solidarität mit allen Völkern, die kämpfen. Mit Kuba und dem kubanischen Volk, gegen die unmenschliche Blockade und die imperialistischen Pläne der USA und der EU.
Wir sind gegen den imperialistischen Krieg und kämpfen für die Loslösung unserer Länder von imperialistischen Bündnissen und deren Plänen. Wir weisen die von bürgerlichen und opportunistischen Kräften verbreiteten Illusionen zurück, dass es eine "andere, bessere europäische Sicherheitsarchitektur", eine NATO "ohne militärische Pläne und offensive Waffensysteme auf ihrem Territorium" oder eine "friedensfreundliche EU" geben könnte.
Ja zu einem Europa des Wohlstandes der Völker, des Friedens und des Sozialismus
Durch die Klassenkämpfe der Werktätigen entsteht die Perspektive eines anderen Europas, des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.
Deshalb kämpfen wir für den Ausstieg aus der EU, der NATO und allen anderen imperialistischen Bündnissen, mit den Menschen an der Macht, die die neue Welt, d.h. den Sozialismus, aufbauen.
Das derzeitige negative Kräfteverhältnis ist weder ewig noch unveränderlich. Wir rufen die Völker auf, ihren Kampf gegen die Europäische Union, die Union des Kapitals, die die Rechte der Völker angreift, entschlossen zu verstärken, um:
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die heftige Offensive der Monopole, der Regierungen und aller bürgerlichen Parteien, die ihren Interessen dienen, kraftvoll zurückzuschlagen.
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ihren Kampf gegen alle Probleme, denen die Menschen gegenüberstehen, zu verstärken.
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Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien, die die EU verurteilen, in jeder möglichen und angemessenen Weise in der Schlacht der Europawahlen, die am 6. und 9. Juni 2024 stattfinden werden.
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Schwächt die Parteien, die die EU und ihre Politik unterstützen, die den Krieg unterstützen und die Interessen und die EU-Einbahnstraße des Kapitals, die angebliche Demokratisierung der EU, verteidigen.
SolidNet-Parteien die die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben
Partei der Arbeit Österreich
Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeiterpartei von Irland
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei der Arbeiter von Spanien
Kommunistische Partei Schwedens
Schweizerische Kommunistische Partei
Bund der Kommunisten der Ukraine
Kommunistische Partei der Türkei
Andere Parteien, die die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben
Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs
Kommunistische Front (Italien)
(Übersetzung durch die Internationale Kommission beim ZK der KPD)
