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DIE PANDEMIE VERWEIST AUF DIE NOTWENDIGKEIT DER ZUSAMMENARBEIT TROTZ POLITISCHER UNTERSCHIEDE

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ERKLÄRUNG DES MINISTERIUMS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Die Auswirkungen von COVID-19 sind bereits jetzt messbar und können in Zukunft anhand der beeindruckenden Zahl infizierter Personen, der inakzeptablen Zahl der Todesfälle, des zweifellosen Schadens für die Weltwirtschaft, die Produktion, den Handel, die Beschäftigung und das persönliche Einkommen von Millionen Personen bewertet werden. Es ist eine Krise, die weit über den Gesundheitsbereich hinausgeht.

Die Pandemie taucht auf und breitet sich in einem Szenario aus, das zuvor durch eine erdrückende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb der Nationen durch beispiellose Migrations- und Flüchtlingsströme gekennzeichnet war, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung wieder aufblühen und wo beeindruckenden Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, insbesondere im Gesundheitsbereich, sich zunehmend auf Geschäft mit der Pharmazie und die Vermarktung von Medikamenten konzentrieren, anstatt das Wohlergehen und ein gesundes Leben der Mehrheit zu gewährleisten.

Die Pandemie trifft auf eine Welt, die von Produktions- und Konsummustern belastet ist, die bekanntermaßen nicht nachhaltig und nicht vereinbar mit dem erschöpften Zustand der natürlichen Ressourcen sind, von denen das Leben auf dem Planeten abhängt, insbesondere in den am stärksten industrialisierten Ländern und unter den Eliten der Entwicklungsländer.

Bevor der erste Kranke identifiziert wurde, gab es 820 Millionen hungernde Menschen in der Welt, 2,2 Milliarden ohne Trinkwasserversorgung, 4,2 Milliarden ohne gesicherte Gesundheitsfürsorge und 3,0 Milliarden ohne minimale Installationen zum Händewaschen.

Dieses Szenario ist umso weniger akzeptabel, als bekannt ist, dass weltweit jedes Jahr rund 618,7 Milliarden US-Dollar allein für Werbung ausgegeben werden, dazu eine Billion und 8 Milliarden US-Dollar für Militär- und Rüstungsausgaben, die völlig nutzlos sind, um damit die Bedrohung durch COVID-19 mit zehntausenden Toten zu bekämpfen.

Das Virus macht keinen Unterschied zwischen dem einen oder dem anderen, auch nicht zwischen Armen und Reichen, aber seine verheerenden Auswirkungen vervielfachen sich dort, wo sich die Anfälligsten befinden, die Einkommensschwächsten in der armen und unterentwickelten Welt, in den Armutsgebieten der großen Industriestädten. Besonders deutlich wird das dort, wo die neoliberale Politik und die Reduzierung der Sozialausgaben die Kapazität des Staates in der öffentlichen Verwaltung eingeschränkt haben.

Das Virus fordert dort die größten Opfer, wo die Budgets der Regierungen für die öffentliche Gesundheit gekürzt wurden. Es verursacht dort größeren wirtschaftlichen Schaden, wo der Staat nur wenige oder keine Möglichkeiten hat, denjenigen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, die ihre Geschäfte schließen und unter der dramatischen Verringerung oder dem Ende ihrer persönlichen und familiären Einkommensquellen leiden. In den stärker entwickelten Ländern verursacht es mehr Todesfälle unter den Armen, den Einwanderern und, insbesondere in den Vereinigten Staaten, unter Afroamerikanern und Lateinamerikanern.

Erschwerend kommt hinzu, dass die internationale Staatengemeinschaft dieser globalen Bedrohung zu einer Zeit gegenübersteht, in der die größte Militär-, Wirtschaft-, Technologie- und Kommunikationsmacht der Welt eine Außenpolitik verfolgt, die darauf abzielt, Konflikte, Spaltungen, Chauvinismus sowie übermächtige und rassistische Positionen zu schüren und zu fördern.

In einer Zeit, in der die globale Bekämpfung der Pandemie Impulse für die Zusammenarbeit und die Verstärkung der wichtigen Rolle internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen (UNO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erfordert, attackiert die gegenwärtige US-Regierung den Multilateralismus und versucht, die anerkannte Führungsrolle der WHO zu disqualifizieren. Darüber hinaus setzt sie ihre erbärmliche Absicht fort, den Augenblick zu nutzen, um ihre Vorherrschaft durchzusetzen und Länder anzugreifen, mit deren Regierungen Diskrepanzen bestehen.

Anschauliche Beispiele dafür sind die jüngsten und schwerwiegenden militärischen Drohungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela und die gestrige Proklamation des Panamerikanischen Tages und der Panamerikanischen Woche vom 14. bis 18. April durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, begleitet von neokolonialen und von der Monroe-Doktrin inspirierten Deklarationen gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba in Erinnerung an die Panamerikanische Konferenz, die vor 130 Jahren schon von José Martí verurteilt worden war. Etwa zur gleichen Zeit im April fanden im Jahr 1961 die Kämpfe in Playa Girón statt.

Ein weiteres Beispiel ist der unmoralische und andauernde Angriff auf die kubanischen Leistungen im Rahmen der Solidarität mit den Ländern, die um Zusammenarbeit gebeten haben, um der Krankheit COVID-19 zu begegnen. Anstatt sich der Förderung der Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Gegenwirkung zu widmen, verbringen hohe Beamte des State Departements des Landes ihre Zeit damit, jenen Regierungen, die sich angesichts des Dramas der Pandemie souverän dafür entscheiden, Kuba um Hilfe zu bitten, Drohungen zuzusenden.

Die Vereinigten Staaten begehen ein Verbrechen und ihre Beamten wissen das, wenn sie inmitten einer Pandemie die internationale Kooperation Kubas angreifen und beabsichtigen, Millionen von Menschen das universelle Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung vorzuenthalten.

Die Dimension der gegenwärtigen Krise zwingt uns zur Zusammenarbeit und Solidarität, auch wenn wir politische Unterschiede anerkennen. Das Virus respektiert weder Grenzen noch Ideologien. Es bedroht das Leben aller, und es liegt in der Verantwortung aller, sich ihm zu stellen. Kein Land sollte für sich in Anspruch nehmen, dass es groß genug, reich genug oder mächtig genug ist, um sich allein zu verteidigen, abgeschottet und unter Missachtung der Anstrengungen und Bedürfnisse anderer.

Es besteht die dringende Notwendigkeit, wertvolle und zuverlässige Informationen auszutauschen und bereitzustellen.

Es müssen Schritte unternommen werden, um die Produktion und Verteilung von medizinischer Ausrüstung, Schutzmitteln und Medikamenten mit einem Gefühl der Gerechtigkeit zu koordinieren. Die Länder mit der größten Verfügbarkeit von Ressourcen müssen sie mit den am stärksten betroffenen und den am wenigsten auf die Pandemie vorbereiteten Ländern teilen.

Dies ist der Ansatz, auf den Kuba hinarbeitet. Damit versucht eine kleine Nation, die nur über wenig Naturvorkommen verfügt und einer langen und brutalen Wirtschaftsblockade ausgesetzt ist, ihren bescheidenen Beitrag zu leisten. Jahrzehntelang konnten wir Erfahrungen bei der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sammeln, die von der Weltgesundheitsorganisation und unseren Partnern sehr hoch anerkannt wurden.

In den letzten Wochen haben wir auf Bitten um Zusammenarbeit geantwortet, ohne über politische Gemeinsamkeiten oder wirtschaftliche Vorteile nachzudenken. Bislang wurden 21 Brigaden von fachkundigem Gesundheitspersonal entsandt, um sich den nationalen und lokalen Anstrengungen in 20 Ländern anzuschließen, und die Brigaden der medizinischen Zusammenarbeit in 60 Ländern zu ergänzen oder zu verstärken, in denen sie bereits vor der Bekämpfung dieser Krankheit tätig waren.

Wir haben auch einige auf der Insel produzierte Medikamente mit anderen geteilt, wie es bei uns Praxis ist. Sie haben sich in der Vorbeugung oder in der Behandlung als wirksam erwiesen. Zusätzlich hat unser medizinisches Personal von Kuba aus und über Telekonferenzen an Konsultationen und Debatten über spezifische Behandlungen von Patienten oder einigen Patientengruppen in mehreren Ländern teilgenommen.

Diese Anstrengungen erfolgen, ohne die Verantwortlichkeit gegenüber der kubanischen Bevölkerung zu vernachlässigen, die trotz der erheblichen Einschränkungen, die uns die die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt, streng eingehalten wird. Jeder, der die Daten für diese Aussagen wissen möchte, die wir hier machen, sind öffentlich. Jeder, der auch nur einen Hauch von Anständigkeit besitzt, wird verstehen, dass die Blockade für Kuba eine außerordentliche Belastungbedeutet, um die Verbrauchsmaterialien und Geräte zu garantieren, die für die Aufrechterhaltung des Systems des Gesundheitswesens und die spezifischen Bedingungen zur Bekämpfung dieser Pandemie notwendig sind.

Ein kürzliches Beispiel war eine Hilfsladung aus China, die nicht an Kuba ausgeliefert werden konnte, weil das Transportunternehmen sich darauf berief, dass die Wirtschaftsblockade der USA das nicht erlaube. Ihm gegenüber haben hohe Beamte des State Departements die Schamlosigkeit besessen zu erklären, dass die Vereinigten Staaten selbst sowohl Medikamente als auch medizinische Geräte nach Kuba exportieren, obwohl sie nicht in der Lage sind, diese Falschmeldungen auch mit nur einem Beispiel irgendeines Handelsgeschäftes zwischen beiden Ländern zu belegen.

Es ist bekannt und mehr als nachgewiesen, dass die Wirtschaftsblockade das Haupthindernis für die Entwicklung Kubas, den Wohlstand des Landes und das Wohlergehen der Kubaner ist. Es ist die nackte Wahrheit, dass dies einzig und allein der halsstarrigen und aggressiven Haltung der USA-Regierung zuzuschreiben ist, aber das hindert uns nicht, unsere solidarische Hilfe anzubieten. Die versagen wir niemandem, nicht mal dem Land, das uns so viel Schaden zufügt, falls dieser Fall eintreten sollte.

Kuba ist der Überzeugung, dass diese Zeiten Kooperation und Solidarität erfordern, und hält an der Auffassung fest, dass internationale und politisch unvoreingenommene Anstrengung unternommen werden müssen, um die wissenschaftliche Forschung zu entwickeln und miteinander zu teilen, um Erfahrungen in der vorbeugenden Arbeit, zum Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen und über die Praxis sozialen Verhaltens unter verschiedenen Ländern auszutauschen. Das alles wird helfen, die die Dauer der Pandemie und die Intervalle der Verluste an Leben zu verkürzen. Kuba glaubt ganz fest daran, dass die Führungsrolle der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation unabdingbar ist.

Die Ausdehnung des Virus kann in aller Wahrscheinlichkeit schneller und mit geringeren Kosten aufgehalten werden, wenn wir gemeinsam handeln.

Die wirtschaftliche und soziale Krise wird bleiben, die in ihrem Schrittmaß und in ihrer Ausdehnung bisher niemand in der Lage ist, mit Gewissheit vorherzusagen.

Man kann nicht auf den Zeitpunkt warten, um den Willen zur Überwindung der großen Probleme und Bedrohungen, die vor uns liegen,zu vereinen und auf sie eine Antwort zu finden, Probleme, die wir schon hinter uns herschleppten, bevor die Pandemie ihre ersten Leben einzufordern begann.

Wenn man den Entwicklungsländern nicht den Zugang zu der Technologie gewährt, den die stärksten Industrieländer einschließlich und besonders im Gesundheitswesen auf sich vereinen, und wenn sie nicht bereit sind, die Fortschritte der Wissenschaft und deren Produkte ohne Einschränkungen und Egoismus zu teilen, wird die große Mehrheit der Weltbevölkerung so wie heute oder in einer immer stärker vernetzten Welt noch stärker davon ausgeschlossen bleiben.

Wenn die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen aus politischen Gründen gegen Entwicklungsländer nicht beendet werden, und wenn man sie nicht von der erdrückenden und unbezahlbaren Auslandsschuld und von der erbarmungslosen Bevormundung durch die internationalen Finanzgesellschaften befreit, wird es eine Illusion bleiben, bessere Antwortmöglichkeit auf die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu finden. Dann werden auch ohne Pandemie jedes Jahr Millionen von Menschen sterben, ohne Unterschied, ob sie Kinder, Frauen oder alte Menschen sind.

Die Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit ist eine Tatsache, und die ständigen Aggressionen gegen bestimmte Länder verschärfen die Lage noch.

Es ist müßig darauf zu warten, dass das eventuelle Ende der Pandemie zu einer gerechteren, sicheren und anständigeren Welt führen wird, wenn die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch die Regierung eines jeden Landes, nicht schon jetzt damit beginnt, Entscheidungen zur Aussöhnung zu treffen, die bis zu diesem Moment gezeigt haben, dass man solchen hartnäckig ausweicht.

Ebenso bleibt die Ungewissheit darüber, inwieweit die Menschheit auf die nächste Pandemie vorbereitet ist.

Es ist auch an der Zeit zu handeln und den Willen derjenigen zu mobilisieren, die heute in der Verantwortung stehen, das zu tun. Überlässt man das den zukünftigen Generationen, kann es zu spät sein.

Havanna, 16. April 2020

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