Wiederholter Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei Polens

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Kategorie: Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Dezember 2020 20:00
Geschrieben von LO NRW
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Wiederholter Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei Polens

KPP

 

Die Landesorganisation der KPD in NRW solidarisiert sich mit der Kommunistischen Partei Polens. So wurde jetzt bekannt, dass zum wiederholten Mal ein Verbotsantrag gestellt wurde. Als Kommunisten in der BRD kennen wir diese Vorgehensweise allzugut, denn auch hier wurde die KPD des öfteren verboten, das letzte Mal 1956.

Unsere Partei weist auch darauf hin, dass es nicht nur das antikommunistische, sogenannte rechtspopulistische Regime in Polen ist, von dem die antikommunistische Verfolgungswut ausgeht, sondern ebenso die EU. In ihrer berüchtigten EU-Resolution vom 17.09.2019 setzt sie Kommunismus und Faschismus gleich und dichtet der Sowjetunion eine Mitverantwortung am zweiten Weltkrieg an. Diesem von 19 Mitgliedern des EU-Parlaments eingebrachtem Antrag (davon 18 aus Polen) stimmten 535 der 751 Abgeordneten zu.[1]

Vergießt die EU sonst so gerne Krokodilstränen über den Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten in Polen, wird übergangen, dass sie dafür in diesem Fall selbst mit großer Abstimmungsmehrheit die Munition geliefert hat.

Wir wissen, dass sowohl in der BRD als auch in Polen, die Bourgeoisie Angst hat, ihre Macht zu verlieren. Die guten Erinnerungen an die DDR oder VR Polen, sind in der breiten Arbeiterklasse immer noch vorhanden. Diese Erinnerungen und eine Reaktivierung machen den Herrschenden Angst, denn sie zeigen, dass Sozialismus möglich ist und eine Alternative zu ihrer maroden Ordnung. Ein System ohne Krise, Arbeitslosigkeit und herrschende Klasse, die sich schamlos bereichert.

Die jetzige Krise in der den Monopolen Milliarden geschenkt werden und immer mehr Arbeiter arbeitslos werden oder auf Kurzarbeit angewiesen sind, zeigt deutlich, dass der Kapitalismus ist nicht in der Lage ist, soziale Sicherheit zu garantieren. Das ist die wahre Ursache, die den Arbeiter immer wieder zur kommunistischen Bewegung führt und führen wird und der Kapitalismus ist unfähig, sie zu beseitigen.

In Polen will die regierende PiS Partei mit einem Verbot der KPP und dem Antikommunismus in einer Zeit von starken Protesten werktätiger Frauen auch von diesen Problemen ablenken. Zur Erinnerung: In Volkspolen gab es kein absolutes Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Es ist sicher auch der Versuch an den Antikommunismus zu appellieren, um von der Tatsache, dass nach der Konterrevolution viele Polen das Land verlassen mussten abzulenken, da sie keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sahen.

Wir fordern: Hände Weg von der KPP! Lang lebe der proletarische Internationalismus!



[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0098_DE.html