Redebeitrag des Gen. Alfred Fritz, Mitglied des ZK der KPD, bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum anläßlich des 67. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik

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Kategorie: Partei
Veröffentlicht am Dienstag, 01. November 2016 10:24
Geschrieben von estro
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Lieber Vorsitzender Andreas, liebe Mitglieder des DDR-Kabinetts Bochum,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bochumer Gastgeber,

 

wir Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands überbringen die Grüße des Zentralkomitees der KPD und seines Vorsitzenden, Gen. Torsten Schöwitz, und erlauben uns, euch eine Spende in Höhe von 550 Euro mit der Begründung (lt. Spendenurkunde!) zu übergeben. Wir danken für die Einladung hier im tiefsten Westen Deutschlands zu der Veranstaltung anläßlich des 67. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Eure vielseitige solidarische Arbeit zur Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften der DDR, auf deren Grundlage die längste Friedensperiode in Europa im Verbund der sozialistischen Staatengemeinschaft gesichert wurde, findet bei vielen Antifaschisten/Antiimperialisten hohe Anerkennung.

Wir wissen als Marxisten-Leninisten, als Atheisten, daß es kein Leben im Paradies auf Erden gibt. Auch die DDR, an deren Aufbau und Lebensstandard stets weiter gearbeitet wurde, wenn ich nur an die Vollendung des großen und zugleich einmaligen sozialen Wohnungsbauprogramms in der deutschen Geschichte mit über 3 Mio Neubau-und Ausbau-Wohnungen für ca. 9 Mio. Einwohner denke, war natürlich auch kein Paradies, es wurde hart gearbeitet und vor den vielen Angriffen und Störmanövern mußten DDR Bürger und ihre Errungenschaften geschützt werden. Aber jene fühlten sich paradiesisch mit damals neuesten Komfort mit Balkon in den neuen Wohnungen und viel Grünem in der Umgebung untergebracht.

Das Leben in der DDR war hundertfach sozialer für die Menschen, von realer und hoher Kultur und Kunst geprägt, die breite Schichten des Volkes mit gestalteten. Es war einer gesamten Gesellschaftsperiode auf dem Gebiet des Zusammenlebens der Menschen, ihrer Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung in Ehe und Familie und ihrer Förderung sowie der Verwurzelung als Friedensstaat voraus. Es gab keine Bettler, keine Obdachlosen,

Vermieter durften ab den siebziger Jahren keine Keller als Wohnung vermieten. Jeder konnte von seinem Einkommen leben und es gab keinen faschistischen Mob, der konnte sich nur unter einem Kapitalistischen System entwickeln, unter einem Adenauer-Regime gedeihen und nach Osten exportiert werden.

Die DDR hat kein anderes Land mit Krieg überfallen, ihre Bürger lebten ohne Terrorangst, deren Ursachen vom Imperialismus geschaffen werden. Den Kindern, Jugendlichen standen alle Bildungsmöglichkeiten offen, unabhängig vom Geldbeutel, sie wurden in Schulen, Pionier- und FDJ-Organisationen zum Frieden, gegen Aggressionskriege gegenüber anderen Völkern sondern zur Freundschaft und Solidarität mit ihnen erzogen. Zehntausende Kinder aus der BRD fuhren zwischen 1954 und 1960 mit Sonderzügen zu Ferienaufenthalten in die DDR mit unvergeßlichen Erlebnissen bis diese durch Verbote aus dem sogenannten Gesamtdeutschen Ministerium in Bonn untersagt wurden.

Das alles war erst unter einem Arbeiter-und Bauern-Staat unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei und einer sozialistischen Basis mit gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln möglich geworden, in dessen Mittelpunkt der Mensch stand, Ansehen und Stellung in der Gesellschaft allein von seinen Leistungen für die Gesellschaft geprägt war und nicht von seinem finanziellen Vermögen.

Dabei erinnern wir uns gern im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Gründung der Freien Deutschen Jugend in Berlin an ihre hervorragende Rolle beim Aufbau der DDR, bei der Durchsetzung der Grundrechte der jungen Generation, bei all den vorgenannten Errungenschaften und der humanistischen Erziehung. Das Emblem mit der aufgehenden Sonne symbolisiert, wem die Zukunft gehört.

Was, Frau Merkel, sollte daran verkehrt gewesen sein?, der Sie doch alle diese Vorteile als DDR-Bürgerin und Pastorentochter genießen konnten, darunter die kostenlose Ausbildung und Förderung bis zum Doktor und der Auszeichnung mit dem Auslandsstudium in der Sowjetunion.

Nach 75 Jahren des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion mit einem Vernichtungskrieg schicken sie deutsche Soldaten an die Staatsgrenzen Rußlands. Müßte man sich dafür nicht öffentlich schämen, es sei denn, man hat kein Gewissen und ist von der kapitalistischen menschenfeindlichen, moralischen Kälte der Lebensweise inzwischen voll überzogen worden.

Die Werte der sozialistischen DDR, die auch christliche Werte beinhalten, wie „Du sollst nicht töten“, „Du sollst deine nächsten lieben“ (gemeint sind auch andere Völker) oder „übe Solidarität und lebe in Freundschaft mit anderen Völkern“, wie Kinder und Jugendliche in der DDR erzogen wurden, das können Sie doch nicht als gebildete Persönlichkeit vergessen haben.

Welche Werte meinen sie denn heute, die sie nicht wagen im Einzelnen aufzuzählen sondern immer nur anonym, höchstens noch mit „Freiheit“ benennen, aber welche Freiheit ist gemeint? Stets steht die Frage „deine oder meine?“

Mit Verleumdungen und mit Reduzierung auf Schlagworte, wie“ Mauer und Stasi“, die selbst Produkte des Klassenkampfes und der Verteidigung der DDR sind, will man die sozialistischen Errungenschaften verdecken.

Was die Mauer betrifft, sie wurde mit der separaten Währungsreform 1948 durch die Westmächte und mit der Gründung der Bonner Republik am 7. September 1949 und ihrer Eingliederung mit den Pariser Verträgen in das aggressive NATO-Bündnis und der militärischen Aufrüstung unter Drohung der „Befreiung der Sovjetzone“, wie sie Adenauer aussprach, geschaffen.

Als alle Versuche und Vorschläge der Sowjetunion im Einklang mit den Massen-Forderungen in beiden deutschen Staaten zum Abschluß eines Friedensvertrages abgelehnt und die aggressiven Übergriffe und Provokationen gegen die DDR zunahmen, wurde das auch völkerrechtlich anerkannte Prinzip des Schutzes der Staatsgrenzen eines Staates mit der im kalten Krieg angemessenen Situation auf allen Ebenen vollzogen, um die Absichten des deutschen Imperialismus im Verein mit anderen NATO-Staaten bereits in den 50iger, 60iger Jahren die DDR gewaltsam zu annektieren.

Wir standen im Zusammenhang mit dem 55.Jahrestag der Sicherungsmaßnahmen der Staatsgrenze der DDR am 13. August diese Jahres zusammen mit jungen Menschen des Vereins „Unentdecktes Land“ mit einem riesigen Transparent mehrere Stunden auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit der Aufschrift

Die Mauer wurde aufgegeben, damit wir wieder mit in den Krieg ziehen können“

Diese tiefe Wahrheit ist für jeden verständlich und kann heute jeder nachvollziehen.

Und was das herabwürdigende Stichwort „Stasi“- das Ministerium für Staatssicherheit - betrifft, es ist geschichtlich belegt, daß es wesentlich durch seine Aufklärungs- und Abwehrarbeit dazu beigetragen hat, daß aus dem kalten Krieg kein heißer Weltkrieg wurde. Die teilweise damit verbundene Personenkontrolle steht zu der heutigen flächenmäßigen Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste in keinem Verhältnis, wenn überhaupt, dann im Verhältnis 1: 100.

Wir leben heute wieder nach der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in Europa unter dem menschenfeindlichen System des Imperialismus mit all seinen aggressiven Absichten nach Innen und Außen und der dem deutschen Imperialismus eigenen selbstüberschätzenden Rolle gegenüber anderen Völkern, die immer ins Verderben auch des eigenen Volkes führte. Schon Schiller erkannte zu seiner Zeit in seinem unvollendeten Gedicht „ Deutsche Größe“ „Das ist nicht Deutsches Größe, obzusiegen mit dem Schwert“.

Die soziale, menschenwürdige und friedenserhaltende hinterlassene Spur der DDR hebt sich um so deutlicher ab und bleibt unvergessen. Sie bildet die Grundpfeiler unseres zukunftszugewandten Kampfes für Frieden und Sozialismus mit klarem Bekenntnis zur Friedenspolitik an der Seite Rußlands, gegen die Aggressionspolitik des US- und deutschen Imperialismus und seinen Verbündeten.

Der Aufruf von Soldaten für den Frieden ist von der ernsten Sorge getragen über einen möglichen bevorstehenden Weltkrieg, die immer mehr führende US-Militärs ins Kalkül ziehen und öffentlich äußern.

Wir leben gegenwärtig bekanntlich in einer dramatisch angestiegenen, zu einer in einem größeren Krieg tendierenden politischen Situation, die gefährlicher ist als zu Zeiten des kalten Krieges vor 1989.

  1. Gefährlicher, vor allem durch die seit über 70 Jahren inzwischen entwickelten High-Tech-Massenvernichtungswaffen, über die beide Seiten der potentiellen Gegner als Weltmächte verfügen und die die Welt aus den Angeln heben können. So gefährlich, daß ein III. Weltkrieg so endet, das ein darauf folgender Krieg wieder mit Pfeil und Bogen beginnen müsse. Das erkannten der britische Philosoph Bertrand Russell und der deutsche Physiker Albert Einstein spätestens nach den 5 Wasserstoffbomben über den Bikini-Atoll im Südpazifik im Februar bis Mai 1954, die sich am 9. Juli1955 mit weiteren Unterzeichnern mit einem Aufruf an die Weltöffentlichkeit gegen einen zukünftigen Weltkrieg wandten, der das Fortbestehen der Menschheit bedroht. Ein 10 Tages-Vorrat hilft da auch nicht, er dient nur der psychologischen Kriegsführung, der Einstimmung der Bevölkerung auf einen Krieg.

  2. Gefährlicher, da die Kraft der Medien heutzutage einen Atomkrieg provozieren kann, wenn wir daran denken, daß der jugoslawische Präsident Milosevic von reaktionären Medien als „Schlächter vom Balkan“ verteufelt und ihm Völkermord unterstellt wurde im Zusammenhang mit Srebrenica, was zum Überfall auf Jugoslawien durch den deutschen Imperialismus im Verein mit dem USA führte, er aber stillschweigend nach seinem ungeklärten Tod vom Internationalen Strafgerichtshof von Kriegsverbrechen freigesprochen wurde. Ähnliche Lügenrollen gab es ja als Begründung für den Überfall auf Irak und Libyen.

  3. Gefährlicher durch das fehlende sozialistische Lager als bedeutender Gegenpol und

  4. Gefährlicher durch die Selbstüberschätzung der eigenen Kräfte der USA, der BRD zusammen mit den anderen NATO- Staaten, die von einer rein zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber nur einem Hauptkonkurrenten Rußland ausgehen(man möchte ja China neutralisieren), und eine vermeintliche Kriegsüberlegenheit durch Entwicklung geheimer Waffen in Exilenszentren erhoffen, die zu einer Fehleinschätzung und Ermunterung für ihre aggressiven Pläne und damit in die Katastrophe führen.

Ursachen sind die unilateralen Weltmachtansprüche des USA-Imperialismus und im Windschatten auch die des BRD-Imperialismus, ihre immer enger werdenden Auswege aus den systemeigenen Krisen, denen die Hauptkonkurrenten Rußland und China mit ihren wirtschaftlichen Ressourcen und mit ihrem militärischen Potential im Wege stehen.

Da die Versuche, allein durch wirtschaftliche Expansion mit Freihandelszonen, Freihandelsverträgen, Embargos nicht immer zur vollständigen uneingeschränkten kolonialen Unterwerfung anderer Länder und Beherrschung

ihrer Ressourcen führen, wird auf der Grundlage strategischer Konzeptionen die Militärmacht eingesetzt.

Es bedarf keines besonderen Beweises mehr, daß sich der US-Imperialismus mit dem Ende des II.Weltkrieges zum Hauptfeind der Menschheit entwickelt hat und eine Bedrohung für ihre Existenz darstellt.

Erinnert sei hierzu nur:

Es ist auch kein Widerspruch von dem Hauptfeind der Menschheit, den US-Imperialismus, zu sprechen, wenngleich uns im eigenen Land der deutsche Imperialismus als Hauptfeind in unserem Kampf gegen Ausbeutung, militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für Frieden und Sozialismus gegenübersteht.

Durch den deutschen Imperialismus geht vom deutschen Boden wieder Krieg aus

die alle im Widerspruch zum BRD-Grundgesetz stehen.

In manchen Erklärungen und Forderungen zum menschenfeindlichen System des Imperialismus wird allein der US –Imperialismus angegriffen und wenn der deutsche Imperialismus dabei verschont bleibt, wird für viele deutlich, aus welcher rechten Ecke die hintergründigen Absichten kommen.

Darüber hinaus wird auch nicht für alle offensichtlich, wie sich der deutsche Imperialismus in die Globalstrategie der USA zur unilateralen Weltherrschaft einordnet und wie er dabei glaubt, am besten auch seine eigenständigen weltweiten Ziele an der Seite dieser Militärmacht erreichen zu können.

Geschichtlich ist davon auszugehen, daß die Grundlagen des deutschen Imperialismus nach 1945 durch die westlichen Besatzungsmächte im Westen Deutschlands nie konsequent beseitigt wurden. Der deutsche Imperialismus erfuhr unter Führung der USA massiv seine Hochrüstung und allseitige Förderung, im Hinblick auf seine Rolle als Stoßkeil im Kampf gegen die DDR und das sozialistische Lager. Insofern ist er als Kind vor allem von den USA hochstilisiert worden und steht trotz mancher Widersprüche an ihrer Seite, in der Erwartung so am besten weltweit agieren zu können.

Der deutsche Imperialismus versucht geschickt wirtschaftliche Interessen mit geostrategischen, militärischen Zielen zu koppeln, mehr noch, alles den geostrategischen Zielen unterzuordnen. Das wird besonders deutlich bei seinen Einsätzen im Nahen Osten, speziell auch in Syrien, seinen Versuchen, durch lukrative Wirtschaftsangebote Iran von der Unterstützung Syriens abzuhalten. Die mit dem Stadtstaat Singapur (ca. 2 Mio Einwohner) abgeschlossenen wirtschaftlichen und militärischen Kooperationsverträge und der großzügige Empfang des Premierministers im Februar 2015 in Berlin erfolgten offensichtlich vordergründig aus geostrategischen Gründen zur Beherrschung des wichtigen engen Seeweges von Malakka als Tor zum Pazifik und möglicher Konflikte mit China durch die USA.

Auf allen realen und potentiellen Kriegsschauplätzen finden wir das aggressive politisch-wirtschaftliche bzw. militärische Vorgehen des deutschen Imperialismus,

1992-1996 beteiligte sich die Bundeswehr mit Marine und Luftwaffeneinheiten an der Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien sowie der Überwachung des Flugverbots über Bosnien.

Auch gegenwärtig laufen die Aggressionsmaßnahmen mit wirtschaftlich lukrativen Angeboten und mit Druck durch die BRD-Regierung gegen Serbien weiter, die Bevölkerung in einen Gegensatz zur traditionellen Bindung an Rußland zu bringen, Serbien und Montenegro in die NATO zu führen. Es werden unter maßgeblichem Einsatz von Merkel Anstrengungen unternommen Serbien nicht in die Einflußsphäre Rußlands gelangen zu lassen. Immerhin zeigen die Umfragewerte, daß 73 Prozent der Jugend für eine serbisch-russische Allianz eintreten. Der Einsatz der Friedrich Naumann-Stiftung und weitere deutsche Institute sollen andere Ergebnisse erwirken. Zu sehr sind die Abstimmungsergebnisse zu EU-Aufnahme durch die kroatische Bevölkerung von 2012 noch bekannt, wo zwar 66,27 Prozent dafür stimmten, aber in Wirklichkeit von 4,5 Mio stimmberechtigten Bürgern nur 1,9 Mio. zur Wahl gingen. Die heutigen Prognosen würden 70 Prozent Nein-Stimmen ergeben.

Durch das arbeitsteilige Wirken des deutschen Imperialismus mit den USA bzw. seine Unterstützungsmaßnahmen für die Durchsetzung der Globalstrategie der USA, bei allen Eigeninteressen, erhofft sich der deutsche Imperialismus doch vom vermeintlichen großen Kuchen etwas zu bekommen.

Das Zusammenwirken zeigt sich auch auf den Kontinenten Afrikas sowie Latein- und Südamerikas.

Das von Venezuela und Kuba initiierte Gipfeltreffen von über 100 Blockfreien Staaten in Venezuela und die dortige Verurteilung imperialistischer Staatsstreiche, sowie die Wahl Maduros für die Präsidentschaft der blockfreien Staaten ist dagegen ein gute Signal.

Der deutsche Imperialismus bringt sich also immer mehr in Gegensatz zu den Interessen der Völker nach umfassender Souveränität über ihre eigenen Ressourcen, ihre politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und verwickelt sich immer stärker in kriegerische Auseinandersetzungen mit der Hauptrichtung gegen Rußland und China. Er führt das deutsche Volk erneut in die Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Das Weißbuch zur sogenannten „Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das gegen das Grundgesetz und 2+4Vertrag verstößt, weist den Weg hierzu.

Das „Schwarzbuch Bundeswehr“ von der Partei Die Linke stellt das Gegendokument da zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Es entlarvt, daß die Bundeswehr aus geostrategischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen heraus die Auslandseinsätze durchführt und humanitäre Begründungen, wie jetzt auch erneut im Irak und im Mittelmeer vorschiebt.

Der deutsche Imperialismus drängt auch auf die weitgehende Selbständigkeit seines militärischen Handelns, wenn es sein muß, auch ohne USA, sollten von dort Bedenken hinsichtlich nicht überschaubarer Risiken kommen. Er ist Vorreiter für den Ausbau der EU- Militär-Kooperation mit einem EU-Hauptquartier und Hauptakteur der am 28 und 29. Juni 2016 von den EU-Regierungschefs, in der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, verabschiedeten EU-Globalstrategie (EUGS), die die bisherige „EU-Sicherheitsstrategie“ von 2003 ablöst. Sie bildet die Grundlage für Festlegungen einer umfassenden EU-Militarisierungs-Agenda, eines Weißbuches der EU, nachdem Vorbehalte seitens Großbritanniens infolge seines Austritts aus der EU nicht mehr befürchtet werden. Die betont düstere Lageeinschätzung in der EU dient als Impulsgeber für enormen Ausbau der Militarisierung, der Aufrüstung und Entwicklung von eigenständigen Fähigkeiten zur Kriegsführung, des autonomen Handelns, bei gleichzeitiger Erfüllung aller Maßnahmen im Rahmen der NATO. Die EU sei bedroht, verfüge aber über alle Mittel, ein einflußreicher globaler Akteur zu sein, wenn sie gemeinsam handelt. Es heißt weiter: „Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Rußland noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen“.

(Wer hat wen destabilisiert?) Das Interesse an globalen Wirtschafts- und Umweltregeln und Zugang zu „globalen Gemeingütern“ über offene See, Land, Luft-und Weltraumwege wird weiter verfolgt. „Wir werden die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen“.

(Also weiter Ritt gen Osten?) Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) (also über die EU hinaus) im Osten und südlichen Mittelmeerraum soll mit Assoziierungsabkommen und Freihandelszonen ausgebaut werden. Hier haben wir wesentliche Ziele des Aggressionsprogramms!

Durch eine starke antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratische Volksbewegung gegen Faschismus und Krieg, einer Volksfront gegen die Front der Kriegstreiber und Faschisten, die nur durch eine einheitliche Kommunistische Partei aufgebaut und zum Erfolg geführt werden kann, wird es gelingen, die auf Krieg ausgerichteten Kräfte zu isolieren und die Machtverhältnisse zu überwinden.

Noch einmal: ( Auch für Verfassungsschutz-Zuhörer!)

Kommunisten führen den edelsten Kampf für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Krieg.

Wir sind keine Putschisten und keine Anarchisten. Wir wollen revolutionäre Veränderungen durch revolutionären Kampf mit unseren Waffen:

  1. der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus

  2. der ideologischen Aufklärungsarbeit

  3. der Organisation unseres Kampfes

  4. der Zusammenführung von Marxisten-Leninisten und Schmiedung ihrer Einheit in einer einheitlichen Kommunistischen Partei als Grundlage für den Aufbau einer antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratischen Volksfront.

Dazu brauchen wir zu Ehren des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution einen gewaltigen Schritt nach vorn. Darüber wollen wir am 22. April 2017 am Geburtstag Lenins zu Ehren der Oktoberrevolution bei einem bundesweiten Treffen von Kommunisten mit Marxisten-Leninisten in den einzelnen Organisationen in Berlin beraten, zu der ich alle jene hier einladen möchte.

Die Vollendung der Einheit in einer einheitlichen Kommunistischen Partei zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution und Gründung der KPD sollte unser Ziel sein.