Entwurf von Beschluss über Auflösung der KP der Ukraine im Parlament registriert

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Kategorie: International
Veröffentlicht am Montag, 19. Mai 2014 15:00
Geschrieben von estro
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veröffentlicht am 16.05.2014 auf RIA Novosti

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Freitag den Entwurf eines Beschlusses über die Auflösung der ukrainischen Kommunistischen Partei registriert. Das Dokument sei von zwei Abgeordneten der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko initiiert worden, teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.

Der Wortlaut des Entwurfs wurde aber nicht abgedruckt.

Am vergangenen Dienstag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium ersucht, eine Beteiligung der Kommunistischen Partei an separatistischen Aktivitäten zu überprüfen und die KP im Notfall gerichtlich zu verbieten.